Am 14. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über verschiedene Verschärfungen des Zivildienstgesetzes ab. Diese wurden im Herbst vom Parlament beschlossen, wogegen eine breite politische Allianz erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Der Vorstand der Konferenz der Mennoniten der Schweiz empfiehlt, die Verschärfungen abzulehnen und damit eine Einschränkung der Gewissensfreiheit zu verhindern.
Das Schweizer Parlament will den Zugang zum Zivildienst erschweren. Deshalb hat es im vergangenen Herbst sechs Verschärfungen des Zivildienstgesetzes beschlossen (siehe Kasten). Sie sollen bewirken, dass die Zahl der Zivildienstleistenden zurückgeht, wovon letztlich die Armee und deren Bestand profitieren sollen. Gegen die Verschärfungen hat der Schweizer Zivildienstverband CIVIVA zusammen mit einer breiten politischen Allianz das Referendum ergriffen. Dieses ist im Januar zustande gekommen, weshalb die Schweizer Stimmbevölkerung am 14. Juni über die Verschärfungen abstimmen kann. Der Vorstand der Konferenz der Mennoniten der Schweiz empfiehlt, die Verschärfungen abzulehnen.
Gewissensfreiheit als zentrales Argument
Während das Referendumskomitee die Folgen für Heime, Spitäler oder den Naturschutz ins Zentrum stellt, wenn die Zahl der Zivildienstleistenden sinkt, steht für die KMS die Einschränkung der Gewissensfreiheit als Argument für die Ablehnung im Zentrum: «Es gehört zum Glaubensverständnis der täuferisch-mennonitischen Tradition, dass junge Menschen in allen Lebensfragen nach ihrem eigenen Wissen und Gewissen entscheiden können. Diese Freiheit wird mit den Verschärfungen beschnitten», erklärt Jürg Bräker, Generalsekretär der KMS. Die gesellschaftlichen Folgen seien zweifelsohne auch zu berücksichtigen, letztlich sei der Zivildienst aber nicht als Unterstützung für die Gesellschaft ins Leben gerufen worden, sondern als Alternative für alle, die einen Dienst im Militär nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. «Für die Mennoniten als historische Friedenskirche steht der Zivildienst zudem für eine Sicherheitspolitik, die nicht auf Gewalt setzt, sondern auf Frieden.»
Unterschiedliche Meinungen im Gespräch halten
Auch wenn Frieden ein zentrales Anliegen der täuferisch-mennonitischen Bewegung ist, leisten gemäss Jürg Bräker nicht alle Schweizer Mennoniten automatisch Zivildienst. «Auch bei diesem Thema ist die Meinungsvielfalt groß.« Umso mehr hoffe ich, dass die Gemeinden sich die Zeit nehmen, um über die Abstimmung und ihre Folgen nachzudenken», sagt er. Das könne auch eine gute Übung sein, um über unterschiedliche Ansichten miteinander friedlich ins Gespräch zu kommen.
Der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als offen. In einer Umfrage von GFS im Auftrag der SRG befürworteten rund zwei Monate vor der Abstimmung 52 Prozent der Stimmberechtigten die Verschärfungen. Laut anderen Umfragen zeichnet sich hingegen eine Pattsituation ab.
Text: Simon Rindlisbacher / menno.ch || Foto: Schweizer Bundesamt für Zivildienst ZIVI
